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So regelt es der Gesetzgeber: Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Markeninhabers ein mit der Marke identisches Zeichen oder ähnliches Zeichen für identische oder ähnliche Waren und Dienstleistungen zu benutzen. Es ist außerdem untersagt, unter dem Zeichen Waren in der Verkehr zu bringen oder unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen (Details siehe MarkenG. z.B. §§ 4,14).
Juristische Infos zum Thema Marken- und Wettbewerbsrecht:
www.markenpatent.de
Dies ist der Link zur Website MAUCHER, BÖRJES & KOLLEGEN in Freiburg – Patent- und Rechtsanwaltsozietät, die das Mandat zur Marken-Anmeldung von Hans-Peter Förster erhielten.
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